Weit gespannt war der Bogen der Themen: Von der Migrationskrise, über das Verhalten der AfD im Bundestag, bis hin zum Fachkräftemangel und Heizungsgesetz reichte der Reigen der Diskussionsbeiträge, zu denen Britta Hasselmann, Fraktonsgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, am Montag Abend Stellung bezog. Mit Geduld und gebotener Fachkenntnis stand die 62-Jährige vor dem rund 80-köpfigen Publikum Rede und Antwort und gab tiefe Einblicke in die grüne Bundespolitik.
Das offensichtlich gut informierte Publikum ließ sich nicht lange bitten und viele stellten die ganz trängenden Fragen sofort an die Spitze der Debatte im kleinen Saal der Kirchengemeinde Quelle-Brock. Zum Beispiel Fragen nach dem Verhältnis zu und Verhalten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die, wie Hasselmann betonte, „in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits als gesichert rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz eingestuft“ wird. Und weiter: „Für mich sind die keine Demokraten.“ Trotzdem gab sie sich selbstkritisch. Jeder müsse sich fragen, warum „der Zuspruch für diese Partei so stark sei“. Viele Bürger, besonders im Osten, seien mit der Arbeit der Bundesregierung offensichtlich nicht zufrieden, obwohl trotz der öffentlich ausgetragenen Querelen in der Bundesregierung viele Projekte insgesamt, aber auch aus Sicht der Gründen, Vieles, was sich die Koalition vorgenommen hatte, umgesetzt wrude. Unterm Strich bleibe aber festzustellen: „Der Streit in der Koalition ist vielen aufgestoßen.“ Deshalb sei es jetzt wichtig, den Menschen im Lande zu sagen, was die Ziele der Grünen seien. Die Grünen selbst müssten die AfD in ihrer Rhetorik aber noch mehr als bisher stellen, „wo immer es möglich sei“.
Auch die Erfolge der Regierungspolitik müssten besser herausgestellt werden. Hier nannte Hasselmann als wichtige Beispiele die Verbesserung des Zuzugs von Pflegekräften und die Änderung des Staatsbürgerrechts. So habe man die Anwerbung und Zuzug von Pflegekräften per Gesetz stark vereinfacht, so dass die angeworbenen Kräfte nicht nur hier arbeiten, sondern auf lange Sicht sich auch wohlfühlen und bleiben könnten. Das Staatsbürgerrecht habe man dahingehend geändert, dass nun auch problemlos zwei Staatsbürgerschaften in Deutschland möglich seien.
Auch auf die Hochwassersituation ging sie ein. Notwendig sei es, mit Hochdruck den Pfad der Energiewende in Deutschland ohne sich beirren zu lassen, weiter zu beschreiten. „Schauen wir nach Österreich und Polen, dann können wir sehen, was vielleicht in Sachsen und Bayern auf uns zukommt.“ In Punkto Klimaschutz solle man so viel wie möglich tun, um die Folgen des Klimawandels abfedern zu können.
Auch Fehler der Grünen sparte Hasselmann in ihren Ausführungen nicht aus. „Beim Heizungsgesetz haben wir nicht alles richtig gemacht“, bekannte sie freimütig. Besonders in der Kommunikation in Richtung der Bürger habe man nicht richtig reagiert. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses sei aber vieles wieder gut gelaufen, denn die Förderung beim Heizungsumbau zuhause betrage nun bis zu 70 Prozent. Auch beim Tempolimit habe die Fraktion der Grünen Druck gemacht, allerdings habe es schnell die Erkenntnis gegeben, dass man dafür keine Mehrheit im Bundestag finden werde. „Leider konnten wir weder den Kanzler noch die Koalitionsparteien hierfür gewinnen“, bekannte Hasselmann.
Unterm Strich bewertete sie die Arbeit der Grünen im Bundestag während der bisherigen dreijährigen Zeit der Regierungskoalition als Erfolg. „23 Gesetze haben wir bei Energie und Klima auf den Weg gebracht“. In den 16 Jahren in der Opposition zuvor, hatte man zwar viele sehr gute Ideen, konnte aber davon nichts umsetzen. Jetzt habe man zumindest die Möglichkeit bestimmte Punkte einzubringen und etwas zu bewirken, vor allem beim Naturschutz.
