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§ 1 Name
Zur Förderung des Zusammenlebens der Einwohner im Stadtbezirk Quelle der Stadt Bielefeld ist eine Anzahl natürlicher und juristischer Personen zu einem Verein zusammengetreten, der den Namen

“Queller Gemeinschaft”

führt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung lautet der Name

“Queller Gemeinschaft e.V.”.

Die Queller Gemeinschaft e.V. ist eine Vereinigung interessierter Privatpersonen,
Geschäftsleuten, Vereinen, Institutionen und Organisationen.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
Der Verein bezweckt den Aufbau und die weitere Förderung eines örtlich auf Quelle
begrenzten Gemeinwesens mit der Aufgabe, das Zusammenleben aller Einwohner
durch die Anregung und Koordinierung der Interessen und Initiativen einzelner
Personen oder Personengruppen in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und
Politischen Lebensbereichen leichter, freundlicher und attraktiver zu gestalten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos
tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Den Vereinsmitgliedern
darf jedoch Ersatz nachgewiesener barer Auslagen gewährt werden.

§ 3 Sitz und Gerichtsstand
Der Verein hat seinen Sitz in Bielefeld. Die Geschäftsadresse des Vereins ist die
Anschrift des jeweiligen 1. Vorsitzenden. Der Gerichtsstand ist Bielefeld.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, jede juristische Person
oder jede sonstige Personenvereinigung.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich, die
an den Vorstand zu richten ist. Bei nicht voll Geschäftsfähigen, insbesondere bei
Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu
unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für
den nicht voll Geschäftsfähigen.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen. Bei einem
ablehnenden Bescheid ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe
mitzuteilen. Diesem steht jedoch das Beschwerderecht an die
Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet dann endgültig.
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder
ernennen, die sich um die Aufgaben des Vereins in besonderem Maße verdient
gemacht haben.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei juristischen
Personen durch deren Auflösung, ansonsten durch Ausschluß oder Austritt aus dem
Verein.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei nicht
voll Geschäftsfähigen, insbesondere bei Minderjährigen, ist die Austrittserklärung
auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum
Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3
Monaten einzuhalten ist.
Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein erfolgt durch Beschluss des
Vorstandes, falls das Mitglied schuldhaft und in grober Weise entweder die Satzung
verletzt oder das Ansehen des Vereins geschädigt hat. Vor der Beschlussfassung
des Vorstandes hat dieser dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder
schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich
zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das
Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb
eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der
Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine
Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss
entscheidet.
Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden oder ausgeschlossen werden, habe
keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
Die Mitglieder sind zur Leistung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Der Beitrag ist
jährlich im voraus zu zahlen.
Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 7 Organe
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand
Der Vorstand besteht aus

  • dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter
  • dem Schriftführer und seinem Stellvertreter
  • dem Kassenwart und seinem Stellvertreter
  • dem technischen Leiter und
  • dem Pressewart.

Die genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die
Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit der
Vorstandsmitglieder beginnt mit dem Kalendertag, der auf Ihre Wahl folgt, sie endet
mit Ablauf des Kalendertages, an dem die Mitgliederversammlung eine Neuwahl
oder Wiederwahl vornimmt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so
kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen
vorläufigen Nachfolger bestimmen; dieser muß sich in der nächsten
Jahreshauptversammlung für die restliche Amtszeit zur Wahl stellen.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt ferner die
Ausführung der Vereinsbeschlüsse sowie die Vorbereitung und die Einberufung der
Mitgliederversammlung. Außerdem gehört zu seinen Aufgaben die
Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern, Vorbereitung des
Haushaltsplanes, Buchführung und die Erstellung eines Jahresberichts.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BB besteht aus dem Vorsitzenden, dessen
Stellvertreter und dem Kassenwart. Der Verein wird durch jeweils zwei dieser
Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
Die Tätigkeit aller Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
Zur Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes und des Beirats kann der Vorstand
eine Geschäftsordnung beschließen.

§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden bei dessen
Verhinderung vom Stellvertreter, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht
nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll
eingehalten werden. Zu den Sitzungen des Vorstandes können sachkundige
Vereinsmitglieder eingeladen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend
sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei
dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.

§ 9a Beirat
Der Vorstand kann einen Beirat einsetzen oder auflösen, dessen Mitglieder berufen
oder entlassen. Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist nicht beschränkt. In den Beirat
können nur volljährige natürliche Personen berufen werden; diese müssen nicht
Mitglied des Vereins sein.
Die Mitglieder des Beirats sollen vom Vorstand regelmäßig zu den
Vorstandssitzungen eingeladen werden und über die Arbeit des Vorstandes
informiert werden. Die Mitglieder des Beirats sind in den Sitzungen nicht
stimmberechtigt. Jedoch kann jedes Beiratsmitglied Anträge an den Vorstand stellen,
über die dieser abzustimmen hat. Über nicht erledigte Anträge soll in der folgenden
Vorstandssitzung entschieden werden. Der Wortlaut der Anträge ist in das Protokoll
über die betreffende Vorstandssitzung aufzunehmen, ebenso die Entschließung des
Vorstandes.
Die Mitglieder des Beirats beraten den Vorstands des Vereins und bereiten dessen
Entschließungen oder Beschlüsse mit vor. Sie sollen Anregungen für die
Vereinsarbeit geben und diese auch durch persönliche Mithilfe unterstützen, z.B. bei
Veranstaltungen des Vereins und bei deren Durchführung.

§ 10 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins. Sie tritt
mindestens ein Mal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
Sie beschließt über den vom Vorstand zu erstellenden Geschäfts- und Kassenbericht
für das abgelaufene Geschäftsjahr, erteilt dem Vorstand Entlastung, erledigt die
Wahlen und sonstige ihr vorbehaltene Geschäfte.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluß des Vorstandes
oder auf schriftlichen, beim Vorstand zu stellenden und zu begründenden Antrag von
mindestens einem Sechstel der Mitglieder statt. Hierbei müssen gleichzeitig mit dem
Antrag die Beratungsgegenstände für die Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

Zur Mitgliederversammlung werden die Vereinsmitglieder vom Vorsitzenden des
Vorstandes oder seinem Stellvertreter schriftlich oder durch Veröffentlichung im
„Queller Blatt“ mit mindestens 14-tägiger Frist eingeladen. Beratungsgegenstände,
die in der ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen
mindestens 7 Tage vor der Veranstaltung beim Vorstand schriftlich eingereicht
werden. Weitere Beratungsgegenstände können in der Mitgliederversammlung
erledigt werden, sofern diese es beschließt. Satzungsänderungen sind davon
ausgenommen.

§11 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
Stellvertreter oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend,
bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die
Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden
Diskussion einem Wahlausschluss übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende oder der Versammlungsleiter. Die
Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienen
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel
sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der
Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung
mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung
hinzuweisen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes erschienene volljährige Mitglied eine
Stimme. Die Mitgliederversammlung trifft Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht
abgegebene, ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit
von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des
Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden;
eine schriftliche Zustimmung der in der Versammlung nicht erschienen Mitglieder
kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen
erhalten hatten, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten
Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden
oder dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch den Schriftführer in eine
Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden oder dem
Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 12 Arbeitskreise
Der Vorstand kann für besondere Fachgebiete und Aufgaben Arbeitskreise bilden,
diese können auch durch den Vorstand wieder aufgelöst werden.

§ 13 Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht
angehören dürfen. Die Kassenprüfer werden jeweils für die Wahlperiode des
Vorstandes (vgl. § 8 Abs. 2) gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Aufgabe der
Kassenprüfer ist es, die gesamte Kassen- und Rechnungsführung des Vereins zu
überprüfen, den Jahresabschluß und die dazugehörigen Belege zu prüfen und
hierüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 14 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 15 Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung muss
mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend sein. Wird diese Zahl nicht
erreicht, so ist die zweite zu dem gleichen Zweck einberufene
Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig. Der Beschluss auf Auflösung des Vereins kann nur mit drei Viertel
Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und
sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen ist
ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke in Quelle zu verwenden.
Falls die Mitgliederversammlung darüber keine näheren Bestimmungen trifft,
entscheiden über die Verwendung die Liquidatoren.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechen, wenn der Verein aus einem
anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Beschlossen am 26. Mai 1981
geändert am 09. März 1999
geändert am 03. April 2017

Dr. Gerd Sandweg

(stellvertretender Vorsitzender)

Elke Meyer

(Kassenwartin)