(Florian Renner, zweiter Vorsitzender der Queller Gemeinschaft), Christina Kampmann und Klaus Betzendahl, den Erfinder der Veranstaltungsreihe Focus
Gestern war die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann Gast bei der Queller Gemeinschaft.
Politik trägt vor, Bürger fragen nach: So verlaufen oft öffentliche Veranstaltungen. Doch beim jüngsten „Forum“ der Queller Gemeinschaft hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann kaum fünf Minuten gesprochen, da war in der Mensa der örtlichen Gesamtschule die Diskussions- und Fragerunde schon eröffnet.
Das Forum war das zweite in einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen die Queller Gemeinschaft lokale Abgeordnete der demokratischen Parteien einlädt. Das Thema lautet entsprechend: „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung“.
Nach der Begrüßung durch den Erfinder der Focus-Reihe Klaus Betzendahl brachte der zweite Vorsitzende der Queller Gemeinschaft, Florian Renner, sehr bald die Situation in den Kindertagesstätten auf den Tisch. Die finanzielle Ausstattung durch die Landesregierung sei viel zu gering, das Personal entsprechend knapp. „Die Situation ist dramatisch, und es wird von Tag zu Tag schlimmer“, erklärte Renner.
Kampmann unterstützte die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung, wobei sie die Sicht auf das gesamte Bildungssystem öffnete. „Wir brauchen ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Schulen“, lautete eine Forderung aus dem Publikum. Betzendahl kritisierte das starre Festhalten an der Null-Verschuldung in der jetzigen Situation.
Um mehr Geld ging es letztlich auch beim Thema Öffentlicher Nahverkehr. Wenn Verspätungen im Regionalverkehr und Ausfälle bei Bussen fast schon zur Regel würden, sei Abhilfe dringend nötig. Kampmann erklärte, dass in der Vergangenheit wichtige Investitionen in den ÖPNV ausgeblieben seien. Das räche sich jetzt.
Missstände, mit Hilfe der sogenannten sozialen Medien reißerisch unter die Menschen gebracht, führen nach Ansicht der Bielefelder SPD-Politikerin zu einer Missstimmung, von der vor allem die rechtsradikale AfD profitiere. Alarmierend sei, dass nach einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung etwa ein Drittel der Bevölkerung aktuell nicht mehr vorbehaltlos hinter der parlamentarischen Demokratie stehe.
Ein Weg, die Bürger mehr an Entscheidungen zu beteiligen, könnte nach Auffassung Kampmanns die Einrichtung weiterer Bürgerräte und, wie in Bielefeld, eines Jugendparlaments sein. Auch ein Elternstimmrecht und/oder die Wahlberechtigung schon mit 16 Jahren könnten die Sicht von Politikern verändern. Positiv bewertete Kampmann das Engagement von Schülerinnen und Schülern bei Fridays for Future.
Kritik aus dem Publikum gab es, dass gute Entscheidungen insbesondere auf kommunaler Ebene teilweise durch die Verwaltung verzögert oder ganz blockiert würden. Wer als Bürger den Eindruck habe, hier gegen eine Wand zu laufen, ziehe sich frustriert zurück.
(Foto und Text: Bernhard Hertlein)